Straßen saniert – Bürger ruiniert?

Straßen saniert – Bürger ruiniert?

Den Kopf schüttelnd steht Andreas Kraus (Name von der Redaktion geändert) auf der Straße vor seinem Grundstück, in einem Stadtteil in Nürnberg. Sein Ruheplatz, in den er all sein Geld gesteckt hat, weil er vorhatte, für immer dort zu leben….

Den Kopf schüttelnd steht Andreas Kraus (Name von der Redaktion geändert) auf der Straße vor seinem Grundstück, in einem Stadtteil in Nürnberg. Sein Ruheplatz, in den er all sein Geld gesteckt hat, weil er vorhatte, für immer dort zu leben. Viel Mühe und Zeit steckte er auch in seinen Garten, da er gut mit Pflanzen kann und sich immer gern an seinen Blumen erfreut. Doch die Straße, auf der er jetzt steht, wurde ihm zum Verhängnis.

Seine komplettes Erspartes musste er für die Erneuerung der Straße aufgeben, und das alleine reicht noch nicht. Erst mit dem Verkauf seines Hauses reicht das Geld. Die Straße ist dann zwar erneuert, aber Andreas Kraus um seine Existenz gebracht. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall.

Ist es gerechtfertigt, wenn diese im Beamtenjargon genannten Straßenbaubeiträge von den Anwohnern betroffener Straßen verlangt werden können? Dieser Frage geht die Bürgerinitiative Fischbach-Altenfurt nach, welche sich für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern einsetzt. Jürgen Jordan ist Sprecher der Bürgerinitiative und erklärt die Situation folgendermaßen: „Im Zeitraum von 1972 bis 2003 war der Grundaufbau unserer Straßen von hoher Qualität. Doch dann wurden Kanalarbeiten durchgeführt. Nach Beendigung der Arbeiten wurden die Straßen in einem schlechten Zustand zurückgelassen. Nach fünf Jahren wurden die Straßen dann von Grund auf erneuert und verbessert, aber die Anlieger wurden durch die Stadt benachrichtigt, dass sie auf Grund des Kommunalabgabegesetz diese Erneuerung und Verbesserung zahlen müssen. Es handelt sich dabei um Beträge zwischen 700 und 10.000 Euro.“ Jürgen Jordan ist von diesen Zahlungen ebenfalls betroffen, was ihn veranlasste eine Bürgerinitiative zu gründen. Laut Jordan erneuerte die Stadt Nürnberg im Stadtteil Fischbach alle Straßen bis auf die Straße „Zum Schüsselstein“. Der Grund seitens der Stadt, sei die fehlende Finanzierung. Der wahre Grund soll laut Jordan jedoch das indirekte Pachtverhältnis sein, welche die Stadt Nürnberg selbst an der Straße hat. „Inzwischen müssen die Anlieger aus den umliegenden Straßen die Kosten mit aufbringen, da für diese Maßnahme ein erweitertes Abrechnungsgebiet gelte.“, berichtet Jordan. Der Betrag, den die betroffenen Bürger zahlen müssen, erhöht sich dadurch um das Doppelte. Auf Anfrage Jordans im Servicebetrieb des Öffentlichen Raums der Stadt Nürnberg zu der verspäteten Erneuerung der Straße bekam er als Antwort, dass „die Wiederherstellung einen besonderen Vorteil für die Anlieger biete.“

Professor Doktor Rainer Kalwait sieht die Lösung in der Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes. Er ist Sprecher der Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern und fordert: „das Kommunalabgabengesetz muss abgeschafft werden.“ Durch dieses Gesetz werden die Anlieger verpflichtet sich an den Straßenbaubeiträgen zu beteiligen. Es wäre gerechter die Kosten ganzheitlich aus Steuermitteln zu finanzieren, wie es die Regierungen in Berlin und Baden-Württemberg machen. Dort existiert kein Kommunalabgabengesetz. Als Alternative schlägt Rainer Kalwait eine Erhöhung der Grundsteuer vor, da das Thema Straßenausbaubeiträge ganz Deutschland betreffe.

Auch in anderen Teilen Nürnbergs und seiner Umgebung sind die Straßenausbaubeiträge in der Kritik, wie Hans Nerger, der Sprecher des Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland berichtet. So zum Beispiel in Weiherhof: „In Weiherhof soll die Hauptstraße neu saniert werden.“, erklärt Nerger, „Das Problem dabei ist, dass die Stadt die Hauptstraße als Anliegerstraße wertet und nicht als Hauptverkehrsstraße. Deswegen müssen die Anlieger dort bezahlen.“ Diese Wertung der Straße würden die Anlieger in Weiherhof nicht akzeptieren und gründen deshalb eine Bürgerinitiative. Einen Beitritt zu den Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern hält Nerger für sinnvoll.

Für Andreas Kraus ist die Sache verzwickt: „Nach dem Bescheid, dass ich einen Straßenausbaubeitrag zahlen müsse, habe ich mich umgehört. Ein Klage einzureichen hilft nichts, da diese meistens abgewiesen werden. Ich werde Wohl oder Übel zahlen müssen.“ Auch Jürgen Jordan sieht ein, dass er das Geld wohl zahlen müsse, aber will den politischen Druck trotzdem erhalten. Für ihn muss sich grundlegend etwas ändern: „ Die Stadt hat es versäumt die Straßen rechtzeitig zu erneuern und jetzt müssen die Bürger dafür büßen.“ Laut Jordan geht es aber auch anders. Die Gemeinde Rednitzhembach fräst alle zehn Jahre die Oberschicht der Straßen ab. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, da die Gemeinde inzwischen schuldenfrei ist.

 

1 Comments

  1. A.Haber

    Jordan und Kallweit reisen von Ort zu Ort. Wie hoch sind die Honorare, die sie dafür bekommen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Straßenausbausatzung zu wettern?

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