„Verlässliche Rahmen brauchen eine verlässliche Wirtschaftspolitik.“

„Selten waren die Themen, die den Maschinenbau umtreibender und politischer als heute.“ Laut Reinhold Festge, dem Präsidenten des Verbands deutscher Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA), findet der Maschinenbaugipfel in Berlin deshalb genau am richtigen Ort statt.“ Der Maschinenbau ist nach seiner…

Selten waren die Themen, die den Maschinenbau umtreibender und politischer als heute.“ Laut Reinhold Festge, dem Präsidenten des Verbands deutscher Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA), findet der Maschinenbaugipfel in Berlin deshalb genau am richtigen Ort statt.“

Der Maschinenbau ist nach seiner Meinung wohl eine flexible und leistungsfähige Branche, die Hoffnungen des Verbands auf das erwartete Wachstums wurden dieses Jahr jedoch nicht erfüllt, die Gründe dafür sind vielfältig. Einer davon waren sicher die Sanktionen gegen Russland.

„Krisen in der Welt treffen uns immer schneller und immer direkter, vor allem den Maschinenbau als Exportindustrie.“ so Festge. Ganz so pessimistisch zeichnet der Verband das Zukunftsbild nicht. Festge spricht von einer Krise sonder eher von einer Marktberuhigung.

Das sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ähnlich. Er erläutert die Vorzüge, die der Maschinenbau in Deutschland genießt und er sichert zu, dass die Regierung weiterhin ein passendes Umfeld für den Maschinenbau zur Verfügung stellt.

 

 

Auch der Forderung von Festge, die Energiewende bezahlbar zu gestalten stimmt Schäuble zu. „Wir müssen die Energiepreise in Grenzen halten, um die Industrie in unserem Land weiterhin zu ermöglichen.“ Doch die Forderung nach einer langfristigen und unternehmerfreundlichen Politik mit mehr Freiheiten und weniger Regulierung durch den Staat kann Schäuble nur teilweise zustimmen. „Eine streng liberale Politik löst nicht unsere Probleme.“ Der Maschinenbau nimmt jedoch einen großen Stellenwert in der deutschen Wirtschaft ein. Und er wiederholt die Wichtigkeit einer nachhaltigen Politik, die in langfristige Projekte wie Investitionen ins Energienetz, Verkehr, Forschung und Wissenschaft investiert.

 

 

Die schwarze Null ist der Anker unserer Finanzpolitik.“

Abermals verteidigt Schäuble die Planung für den Haushalt 2015 keine neuen Schulden zu machen. Er rechtfertigte sich damit, dass selbst die Europäische Zentralbank eine immer höhere Neuverschuldung für einen Nachteil hält. Die dauerhafte degressive Abschreibung, jene die der VDMA Präsident von der Politik verlangte, erteilte Schäuble eine Absage. Dies erklärte er dadurch, dass die Bundesländer nicht auf vorübergehende Steuermindereinnahmen verzichten wollen.

Michael Richter

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